Kommune 2030

Oberlausitz - Für eine Region mit Zukunft

Der SPD-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Görlitz und ehemalige Sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Petra Köpping, Sprecherin für Wirtschafts- und Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kamen im August zu einem Forum nach Löbau. Hier diskutierten sie mit SPD-Mitgliedern und Bürgern zu Zukunftsfragen der Kommunalpolitik. Dabei spielte der demografische Wandel eine besondere Rolle. Oft erfahren die Menschen in der Oberlausitz diese aktuelle Entwicklung als Verlust im Rahmen ihres persönlichen Lebensumfeldes. Die Sozialdemokraten wollen, dass diese Entwicklung nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet wird, sagte Petra Köpping. Kritisiert wurde auf der Veranstaltung vor allem die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen. Konkretes Beispiel dabei war die soeben verhängte Haushaltssperre des Landkreises. Thema war auch, ob die von der SPD mitbeschlossene Schuldembremse in der Verfassung des Freistates negative Auswirkungen auf die Kommunalpolitik hat. Zum Thema zukunftsfähige Arbeitsplätze vor allem im Bereich erneuerbare Energien gab es viele Fragen an Thomas Jurk. Das Forum wies Antworten, wie wir zukünftig in unseren Dörfern leben wollen und wie der ländliche Raum weiterhin attraktiv, sicher und vielfältig bleiben kann.

 

Gutes Leben im Alter ?

Werden die Renten finanzierbar bleiben ? Wird der Generationenvertrag eingehalten ? Können wir im Alter noch mit einem hohen Standard an Gesundheitsversorgung rechnen ? Dies waren die Fragen mit denen sich das Löbauer SPD- Bürgerforum zum Thema "Gutes Leben im Alter - wie soll das funktionieren ?" im Mai beschäftigte. Eingeladen hatten wir dazu Dagmar Neukirch, die als Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für Soziales, Gesundheit, Familie und Senioren dazu umfassende Informationen gab und mit Bürgern ins Gespräch kam.
Kernthema ist für die Politikerin dabei vor allem die Frage nach der Familie. Mit dem Wandel der Altersstruktur müsse sich auch die Politik entwickeln, so Dagmar Neukirch. Senioren und Seniorinnen sind Teile der Gesellschaft und sollen ihre Potenziale auch aktiv in einen generationenübergreifenden Rahmen einbringen. Wichtig sei, dass ihr Lebensstandard gesichert und der Schutz vor Armut gegeben ist.
Deutlich wurde während der Veranstaltung, dass die verschiedenen Handlungsfelder für ein gutes Leben im Alter einer stetigen Analyse bedürfen, die mit konkreten Handlungen verbunden sein muss. Insbesondere das Thema Altersarmut wurde angesprochen. Aufgabe sozialdemokratischer Politik sei es, eine Zwei-Klassen-Pflege zu verhindern, sagte sie. Gleichzeitig geht es auch um gute Arbeit für Pflegefachkräfte sowie den Ausbau der kommunalen Infrastruktur in der Pflege. Dagmar Neukirch hat die Anregungen der Diskussion aus Löbau mit nach Dresden genommen.

 

Bürger diskutieren zu Rechtsradikalismus

Das Thema Rechtsradikalismus war aus aktuellem Anlass Thema unseres Bürgerforums Ende November. Eingeladen hatten wir den Landtagsabgeordneten Henning Homann, Sprecher der SPD-Fraktion für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement. Er machte bereits in seiner Jugend Erfahrungen mit Neonazis, zum Beispiel als ein Asylbewerberheim in Roßwein angezündet wurde oder auch durch persönliche Angriffe auf ihn. Später begann Henning Nicht-Rechte-Jugendzentren zu gründen und beschäftigte sich mit Themen rund um Rechtsradikalismus.
Ein NPD-Verbot findet er sinnvoll, um dieser Partei die Legitimation zu nehmen und die Geldflüsse zu verhindern. Für sehr gefährlich hält der junge Politiker die Palette an rechtsradikalen Ideologiebausteinen, wozu seiner Meinung auch das Vorurteil zähle, dass bei uns zu viele Ausländer leben. Auch wenn die NPD verboten würde, seien allerdings deren Entstehungsmuster nicht verschwunden. Die Netze der freien Kameradschaften würden weiter bestehen, wobei solche Gruppen in manchen Gegenden keine Namen mehr hätten. Henning räumte ein, dass sich Staat und Politik Kritik gefallen lassen müssen, warum sie bisher wenig dagegen getan haben. Es gehe nun darum, demokratische Räume zurückzuerobern. Dabei spiele eine aktive Jugend- und Familienhilfe auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle.
Sehr gefreut haben wir uns, dass zum Bürgerforum mit Henning Homann auch Genossen aus dem Ortsverein Görlitz kamen. Das zeigt die Dringlichkeit des Themas. Gerhild Kreutziger, die selbst im pädagogischen Bereich tätig ist, meinte, dass Teilen der Jugend eine Wertschätzung und oft auch eine echte Perspektive fehle. Man brauche neue Formen des Zusammenlebens und müsse der Jugend zeigen, dass sie gebraucht werde. Die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung von Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus hält sie für bedenklich. Helge Hanfeld berichtete über seine Erfahrungen mit einer rechten Kameradschaft in Seifhennersdorf, wo er einmal als Stadtrat tätig war. Dort habe es aktuelle eine Null- Toleranz- Einstellung gegeben. Aber auch er stelle sich historisch gesehen immer wieder die Frage, wie zum Beispiel seine Großeltern des Nazis auf den Leim gehen konnten.

 

Energiepolitik heute-Bürgerforum mit Thomas Jurk (MdL)

Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz nannte Sachsens ehemaliger Wirtschaftsminister Thomas Jurk (MdL) als wichtigste Eckpunkte der Energiepolitik der SPD im Land Sachsen. Während des Bürgerforums der SPD-Ortsgruppe im September betonte er, dass die energiepolitischen Fragen von der SPD immer wieder neu und flexibel gestellt werden. Gekommen waren zum Bürgerforum diesmal neben SPD-Mitgliedern vor allem Menschen, die sich innerhalb des Parteienspektrums in Sachsen ein Bild von sozialdemokratischer Energiepolitik machen wollten.
Thomas Jurk wies aus aktuellem Anlass auf den Willen zum Atomausstieg der SPD hin. Versorgungssicherheit müsse sich zukünftig auf neue und intelligente Energieträger orientieren. Dabei solle man die Braunkohle nicht verteufeln, sagte Jurk. Natürlich gehöre die Zukunft den Erneuerbaren, wobei er viel von Photovoltaik halte, wenn sich die Wirkungsgrade der Anlagen weiter verbessern. Gleichzeitig plädierte der Landtagsabgeordnete für lokale Ansätze und dezentrale Lösungen bei der Energiegewinnung. Der Verbraucherschutz müsse dabei immer im Mittelpunkt stehen. Hinsichtlich des Klimaschutzes erläuterte er umfassend die Problematik der Kohlendioxidemissionen. Beim Anbau von Energiepflanzen zuungunsten der Produktion von Nahrungsmitteln sieht er in Sachsen kein Steigerungspotenzial.
Licht in den Tunnel der Energiefragen brachten auch die Fragen aus dem Publikum und eine angeregte Diskussion. Dabei ging es neben der Findung des optimalen Strompreises bei verschiedenen Anbietern auch um warnende Worte vor zuviel Optimismus bei Energieproblemen. Wissenschaftlich fundierte Analyse und optimal ausgearbeitete Konzepte sollten in der Politik Priorität vor kurzfristigen Lösungen im Marktinteresse haben, hieß es. Weitere Themen betrafen die Energiepolitik der Nachbarländer Polen und Tschechien in der Euroregion Neisse. Hier werden besonders die Bestrebungen Polens zum Bau von Atomkraftwerken kritisch gesehen. Daneben kam in der Diskussion auch der Wunsch nach kleinen und dezentralen Lösungen wie Bürgerkraftwerken und deren Finanzierungsoptionen auf.

 

Die Oberlausitz und Europa-wie weiter mit der Bildung ?

Europäische Programme sind wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft in der Oberlausitz geworden, sagte Dr. Eva-Maria Stange (MdL) auf dem 3. Bürgerforum der Löbauer SPD aus Anlass der Europawoche im Mai. Dazu zählen viele Möglichkeiten zwischen schulischen Initiativen, Erwachsenenqualifizierung oder Mobilität im Hochschulbereich, aber auch die Bekämpfung von Benachteiligung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF). Immerhin gelten 20 Prozent der Schulabgänger in Sachsen als Problemfälle für den Arbeitsmarkt. Besonders der Ansatz „kein Kind zurücklassen, kein Kind beschämen“, der aus Finnland kommt, sei ein gutes Vorbild für Sachsen und die Oberlausitz. Denn hier schlagen die Kürzungen finanzieller Mittel im Bildungsbereich bereits jetzt durch. Die Streichung des kostenlosen Vorschuljahres, Rückgänge der Anmeldungen an den freien Schulen und soziale Konflikte an bestimmten Schulen sind nur einige Beispiele dafür, dass die Rahmenbedingungen für das Lernen in der Schule nicht mehr stimmen. Gleichzeitig sollten Entscheidungen wie die frühe Bildungsempfehlung für das Gymnasium überdacht werden. Benachteiligung durch soziale Herkunft dürfe in Deutschland keinen Platz haben. Eva-Maria Stange, die ihre Forderungen regelmäßig im Sächsischen Kultusministerium vorträgt, forderte in Löbau ebenfalls, dass hinsichtlich der Frage der Förderschulen das in der UN - Behindertenrechtskonvention verankerte Prinzip der Inklusion besser in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und umgesetzt wird.

Ein erschreckendes Beispiel für den Prozess der Schließung einer Mittelschule gab während der Veranstaltung die Bürgermeisterin von Seifhennersdorf. Trotz massiver Bemühungen seitens der Elternschaft werde hier mit allen Mitteln und juristischen Fallstricken eine unsinnige Schulpolitik in ihrer Grenzgemeinde zu Tschechien betrieben. Das Kultusministerium arbeite gegen die Bedürfnisse der Kommunen. Eine Teilnehmerin aus dem Fachdienst Beschäftigung und Arbeit kritisierte den Zustand der „Maßnahmekarrieren“, bei denen Jugendliche trotz berufsvorbereitender Aktivitäten keine Lehrstelle finden.

Deutlich wurde während der Veranstaltung, dass europäische Programme und die Praxis einiger EU - Staaten in der Oberlausitz besser bekannt, umgesetzt und von den politisch Verantwortlichen auch finanziell ausreichend kofinanziert werden müssen.

 

Bürgerforum mit Marlies Volkmer (MdB) zum Thema Gesundheit und Pflege

Um den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems ging es beim zweiten Löbauer SPD - Bürgerforum im März. Die studierte Ärztin und Gesundheitsexpertin Dr. Marlies Volkmer (MdB) stellte überzeugend dar, dass höchste Aufmerksamkeit notwendig ist, um unsozialen Entwicklungen der Gegenwart zwischen schleichender Anhebung der Beitragssätze, Kopfpauschale ohne Sozialausgleich oder finanziellen Geschenken an Pharmakonzerne und private Krankenversicherungen zu begegnen.

Gründe für den Ärztemangel in der Region, die Medikamentenpreise, Anzahl der Krankenkassen oder die Rolle der kassenärztlichen Vereinigungen boten eine Menge weiteren Diskussionsstoff. Durch die Teilnehmer kam zum Ausdruck, dass spezielle Fragen des sozialen Entlassungsmanagements nach stationärer Behandlung oder die Arbeitszeitgestaltung im Gesundheitswesen vor Ort gesundheitspolitische Verbesserungen erfordern. Kritisiert wurde, dass die Einführung der digitalen Gesundheitskarte im Landkreis kaum Fortschritte macht.

Angesprochen auf die Fragen der Pflege, betonte Marlies Volkmer, dass es hier auch um aktive Teilhabe der Älteren am Leben geht. Die Politikerin fordert in diesem Zusammenhang einen neuen Pflegedienstbegriff und verwies allgemein darauf, dass es zur solidarischen Bürgerversicherung, an der sich alle Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen, keine Alternative gibt.

 

Wolfgang Gunkel (MdB) zu Hartz 4 und Agenda 2010

Rund 20 Löbauer waren im September zum Bürgerforum mit Wolfgang Gunkel zum Thema Agenda 2010 gekommen. Dabei wurde deutlich, dass diese Fragen in unserer strukturschwachen Region mit rund 50.000 Arbeitslosen, davon die Mehrheit Empfänger von Arbeitslosengeld II, höchste politische Brisanz haben.

Wenn zu solchen Veranstaltungen Menschen erscheinen, die seit mehr als zehn Jahren arbeitslos sind und an keine Veränderung ihrer Situation mehr glauben, dann bleiben die von der SPD vorgeschlagenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie der Kommunalkombi dringend auf der Tagesordnung. Angesprochen wurde auch das Thema unterbezahlter und prekärer Beschäftigung. In einer Region, wo das Durchschnittseinkommen mit rund 935 Euro nur knapp über der statistischen Armutsgrenze liegt, muss das Thema gesetzlicher Mindestlohn weiter auf der Tagesordnung stehen, betonte Wolfgang Gunkel, der als Stimme unserer Region die Inhalte der Löbauer Diskussion mit in den Bundestag genommen hat.

 

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